Artikel 1: Geltende Bedingungen

  1. Die Abgabe von Angeboten und der Abschluss von Verträgen über die Lieferung oder Entsorgung von Produkten zur Einsparung elektrischer Energie sowie zur Verbesserung der Stromqualität erfolgen durch HyTEPS ausschließlich unter Anwendbarkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
    2. Abweichungen von oder Ergänzungen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von HyTEPS. Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtsunwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam, es sei denn, das Festhalten an dem Vertrag oder diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist offensichtlich unzumutbar.

Artikel 2: Angebot und Vertragsabschluss

  1. Sofern im Angebot nicht ausdrücklich eine Gültigkeitsdauer angegeben ist, ist ein Angebot von HyTEPS völlig unverbindlich und ein verbindlicher Vertrag von HyTEPS kommt erst nach schriftlicher Bestätigung einer Bestellung oder Auftragsbestätigung des Auftraggebers durch HyTEPS zustande.
    2. Die zu einem Angebot gehörenden Abbildungen, Zeichnungen, Maße u. Ä. sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht von HyTEPS ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind.

Artikel 3: Preise

  1. Alle von HyTEPS genannten Preise verstehen sich in Euro (€), sofern zwischen den Parteien nicht anderes vereinbart werde, und sie verstehen sich zuzüglich der im Rahmen des Vertrages zu zahlenden Umsatzsteuer. Diese Beträge werden gesondert berechnet.
    2. Erhöhen sich zwischen Vertragsabschluss und Lieferung die Selbstkostenfaktoren der bestellten Ware einschließlich der Lohn- und Materialkosten, ist HyTEPS berechtigt, die Preise entsprechend zu erhöhen.
    3. Die mit der Montage und/oder Installation verbundenen Kosten (einschließlich Reise- und Aufenthaltskosten) gehen zu Lasten des Auftraggebers, es sei denn, es wird schriftlich ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

Artikel 4: Zahlungen

  1. Zahlungen müssen spätestens innerhalb von dreißig Kalendertagen nach Rechnungsdatum eingegangen sein, es sei denn, es wird schriftlich ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Hat HyTEPS begründete Zweifel an der Einhaltung der Zahlungsverpflichtungen seitens des Auftraggebers, ist HyTEPS berechtigt, am Lieferdatum eine vollständige Barzahlung vorab zu verlangen.
    2. Bei einem Zahlungsverzug ist der Auftraggeber in Verzug und hat für den nicht bezahlten Teil die gesetzlichen Handelszinsen zu entrichten, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Überfällige, nicht bezahlte Zinsen werden nach einem Jahr ebenfalls verzinst. Die HyTEPS durch die Einziehung entstehenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.
    3. Bei Zahlungsverzug, zu dem auch die Nichterfüllung der vorstehenden Forderung nach Barzahlung im Voraus oder bei Lieferung gehört, ist HyTEPS berechtigt, die Erfüllung des Vertrages bis zur vollständigen Bezahlung auszusetzen und bei unvollständiger Zahlung nach schriftlicher Mahnung den Vertrag ganz oder teilweise aufzulösen.
    4. Das Recht von HyTEPS auf Schadensersatz bleibt davon unberührt.
    5. Eine Aufrechnung gegen Forderungen von HyTEPS ist nicht zulässig.
    Im Falle einer Insolvenz, eines Antrags auf Insolvenz des Konkurses oder der Pfändung seitens des Auftraggebers werden alle dessen Forderungen gegenüber HyTEPS sofort in voller Höhe fällig und HyTEPS ist in diesem Fall berechtigt, alle Forderungen gegenüber HyTEPS sofort zu verrechnen.

Artikel 5: Montage und Installation

  1. Der Auftraggeber ist gegenüber HyTEPS für die ordnungsgemäße und rechtzeitige Ausführung aller Leistungen, Vorkehrungen und/oder Bedingungen verantwortlich, die für die Installation des zu installierenden Anbaugeräts und/oder den ordnungsgemäßen Betrieb des Anbaugeräts im installierten Zustand erforderlich sind.
    2. Alle Schäden und/oder Kosten, die in diesem Zusammenhang entstehen, dass der Auftraggeber die in diesem Artikel genannten Bedingungen für eine ordnungsgemäße Lieferung seitens HyTEPS nicht einhält, gehen zu Lasten des Auftraggebers.

Artikel 6: Prüfung

  1. Der Auftraggeber verpflichtet sich, bei einer Inspektion und/oder Abnahmeprüfung mitzuwirken.
    2. Der Auftraggeber hat die von HyTEPS gelieferten Produkte und/oder erbrachten Leistungen spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Lieferung zu prüfen. Sollte diese Frist verstreichen, ohne dass eine schriftliche und aufgeschlüsselte Mitteilung unter Angabe der begründeten Beanstandungen vorgelegt, gilt die gelieferte Ware und/oder erbrachte Dienstleistung als abgenommen.

Artikel 7: Lieferung

  1. Die Lieferfrist beginnt am Tag des Vertragsabschlusses oder, sofern dieser später eintritt, mit dem Tag, an dem eine vereinbarte Anzahlung vollständig beglichen wurde und die Angaben, die vom Auftraggeber für die Durchführung des Vertrages benötigt werden, vorliegen.
    2. HyTEPS gerät durch eine Fristüberschreitung nur dann in Verzug, wenn sie auch nach Ablauf einer vom Auftraggeber schriftlich gesetzten angemessenen weiteren Frist ihren Verpflichtungen gegenüber dem Auftraggeber aufgrund eines von HyTEPS zu vertretenden Umstandes nicht oder nicht vollständig nachgekommen ist. Der Auftraggeber ist dann berechtigt, den Vertrag aufzulösen, soweit eine Beibehaltung nach billigem Ermessen von ihm nicht erwartet werden darf.
    3. HyTEPS ist zu Teillieferungen berechtigt.
    4. Der Auftraggeber ist zur Abnahme verpflichtet. Ein Mangel, der den Gebrauch der gelieferten Ware oder erbrachten Leistung nicht wesentlich beeinträchtigt, begründet weder eine Fristüberschreitung noch eine Verweigerung der Abnahme oder Zahlung. Das Recht des Auftraggebers, den Mangel schnellstmöglich beseitigen zu lassen, bleibt davon unberührt.

Artikel 8: Risiko- und Eigentumsübergang

  1. Die Gefahr für zu liefernde Waren geht stets und endgültig zum Zeitpunkt des Eintreffens am vereinbarten Lieferort auf den Auftraggeber über.
    2. Das Eigentum an einem Liefergegenstand geht erst dann auf den Auftraggeber über, wenn der Auftraggeber alles bezahlt hat, was er HyTEPS aufgrund dessen Lieferung oder anderer von HyTEPS gelieferter oder zu liefernder Gegenstände oder der in diesem Zusammenhang erbrachten oder zu erbringenden Leistungen schuldet, einschließlich Zinsen und Kosten. Bei einem Zahlungsverzug ist HYTEPS berechtigt, rechtzeitig gelieferte Ware zurückzunehmen oder zurücknehmen zu lassen, ohne dass es einer weiteren Inverzugsetzung oder gerichtlichen Intervention bedarf; diesbezüglich erteilt der Auftraggeber HyTEPS im Voraus die Erlaubnis, alle Orte in und um den Betrieb des Auftraggebers zu betreten. Der Auftraggeber ist berechtigt, die Lieferungsgegenstände mit einem Eigentumsvorbehalt im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs zu verwenden. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die Lieferungsgegenstände, die dem Eigentumsvorbehalt unterliegen, zu verpfänden oder auf andere Weise zu belasten.

Artikel 9: Nicht zurechenbare Versäumnisse

  1. Die Nichterfüllung einer Verpflichtung ist nicht zurechenbar, wenn sie auf einen von der jeweiligen Partei nicht zu vertretenden, vorhersehbaren oder unvorhersehbaren Umstand zurückzuführen ist oder sich zumindest darauf bezieht. Solche Umstände sind u. a.: Krieg oder ein ähnlicher Umstand, Mobilmachung, Aufruhr, Sabotage, Terror, Feuer, Blitzschlag, Im- oder Explosion oder Ausströme von gefährlichen Gasen oder Stoffen, Naturkatastrophen, extreme Witterungsbedingungen, Streiks, Besetzung, Boykott oder Blockade sowie Maßnahmen einer in- oder ausländischen Regierung, z. B. ein Import-, Export-, Liefer- oder Produktionsverbot.
    2. Hält sich eine Partei nicht an den Vertrag, ohne dass dies von dieser Partei zu vertreten ist, und ist die Einhaltung dauerhaft unmöglich, kann der Vertrag mit sofortiger Wirkung aufgelöst werden. Ist die Einhaltung nicht dauerhaft unmöglich, kann die Auflösung erst nach Ablauf eines Zeitraums von fünfundsiebzig aufeinanderfolgenden Kalendertagen erfolgen, an denen die Leistung nicht möglich ist. Entstehen HyTEPS im Zusammenhang mit der Vertragserfüllung aufgrund von Umständen, die sie nicht zu vertreten hat, Mehrkosten, ist sie berechtigt, sie im Rahmen des billigen Ermessens an den Auftraggeber weiterzugeben.

Artikel 10: Mängel an Waren und Arbeiten.

  1. Weist eine gelieferte Ware oder eine erbrachte Dienst- oder Werkleistung einen Mangel auf, hat der Auftraggeber nur dann einen Anspruch auf kostenlose Nachbesserung durch HyTEPS entweder durch – dies nach Ermessen von HyTEPS – Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Nacherfüllung, wenn die nachfolgenden Bedingungen erfüllt sind:
    a. der Mangel ist auf eine HyTEPS zuzurechnende Ursache zurückzuführen
    b. der Mangel ist innerhalb von 3 Monaten nach der Lieferung der betreffenden Ware oder der Mitteilung über die Erbringung der Dienst- oder Werkleistung aufgetreten ist
    c. HyTEPS wird innerhalb von 7 Tagen, nachdem der Fehler nach billigem Ermessen hätte entdeckt werden können, schriftlich darüber informiert
    d. die Einhaltung ist dauerhaft unmöglich
    e. mögliche Ergänzungen oder Änderungen des Liefergegenstands oder der durchgeführten Arbeiten, Störungszuschläge und Wartungsarbeiten sind seitens HyTEPS oder mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von HyTEPS vorgenommen worden
    f. das verwendete Verbrauchsmaterial entspricht den HyTEPS-Vorgaben
    2. HyTEPS kann sich ggf. auf das Recht zur kostenlosen Nachbesserung gegenüber ihrem Lieferanten berufen. HyTEPS kann verlangen, dass ein reparaturfähiger Gegenstand auf Kosten des Auftraggebers an sie oder an eine von ihr zu bezeichnende Adresse geschickt wird.
    3. HyTEPS hat das Recht, Mängel von sich aus zu beseitigen. Beim Austausch freiwerdende Teile bleiben/werden Eigentum von HyTEPS.
    4. Ein Vertrag kann wegen eines Mangels nur insoweit ganz oder teilweise aufgelöst werden, insofern dessen Durchführung dem Auftraggeber nicht zugemutet werden kann.

Artikel 11: Haftung für Schulden

  1. Die Haftung von HyTEPS im Rahmen etwaiger Mängel an den von ihr gelieferten Waren und/oder Dienstleistungen beschränkt sich auf die Einhaltung der Bestimmungen des vorstehenden Artikels 10 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
    2. Die Haftung von HyTEPS ist in jedem Fall auf den Betrag begrenzt, der im jeweiligen Fall von der von HyTEPS abgeschlossenen Haftpflichtversicherung ausgezahlt wird, dies mit der Maßgabe, dass jegliche Vermögens- und/oder Folgeschäden des Auftraggebers im Voraus ausgeschlossen sind und HyTEPS keine Haftung für etwaige Vermögens- und/oder Folgeschäden im Voraus übernimmt.
    3. HyTEPS haftet auch diesen Fällen nicht haftbar:
    o bei einer Verletzung von Patent-, Lizenz- oder sonstigen Rechten Dritter infolge der Nutzung und/oder durch oder aufgrund der vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Daten
    o bei Beschädigung und/oder Verlust – aus welchem Grund auch immer – der vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Rohstoffe, Halbfabrikate, Modelle, Werkzeuge und sonstigen Sachen
    4. Der Auftraggeber verpflichtet sich, HyTEPS von allen Schadensersatzansprüchen Dritter freizustellen bzw. zu entschädigen, für die eine Haftung von HyTEPS gegenüber dem Auftraggeber in dieser Geschäftsbedingung ausgeschlossen ist.

Artikel 12: Rechte an geistigem Eigentum

  1. HyTEPS behält sich an Angaben, die sie dem Auftraggeber im Rahmen des Zustandekommens und der Durchführung eines Vertrages zur Verfügung stellt, z. B. in Form von Zeichnungen, Diagrammen, Entwürfen, Berechnungen, Beschreibungen, Software oder zugehörigen Dokumentationen und technischen Daten, alle Rechte, einschließlich der Rechte am geistigen Eigentum, vor.
    2. Diese Angaben dürfen – außer mit ausdrücklicher Zustimmung von HyTEPS – nicht an Dritte weitergegeben und/oder kopiert werden und dürfen vom Auftraggeber nur im Rahmen des Abschlusses und der Durchführung des Vertrages verwendet werden. Kommt kein Vertrag zustande, übergibt der Auftraggeber auf erstes Ersuchen von HyTEPS die Informationsträger und etwaige Kopien davon einschließlich des Angebots unverzüglich an HyTEPS.

Artikel 13: Anwendbares Recht und Gerichtsstand

  1. Auf Verträge zwischen HyTEPS und dem Auftraggeber findet niederländisches Recht unter Ausschluss des Wiener Kaufrechts (CISG) Anwendung.
    2. Alle Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Auftraggeber und HyTEPS werden ausschließlich bei dem im Gerichtsbezirk Herzogenbusch zuständigen Richter anhängig gemacht.